Die Sache mit der Wahlbeteiligung

Sachsen hat gewählt. Und wäre die hohe Zustimmung für radikale Protestparteien nicht schon schlimm genug, haben nicht einmal 50 Prozent der Sachsen sich an diesem demokratischen Trauerspiel beteiligt.

Nichtwähler-Grafik ARD

Nichtwähler haben in Sachsen die Mehrheit (Quelle: ARD)

Schon beginnt der Shitstorm auf die Nichtwähler und die klassischen Parteien, die es nicht mehr schaffen, die Bürger zur Wahl zu motivieren.

Nichtwähler Twitter ScreenshotNichtwähler Twitter ScreenshotSo einfach ist es aber nicht. Politikverdrossenheit hat Ursachen, die nicht nur in Individualismus, Egozentrik und desinteressiertem Wohlstand liegen.

Verhandlungsdemokratie

Politik funktioniert heute weder Top-Down hierarchisch, noch bottom-up Basisdemokratisch. Parteien einigen sich in komplexen Themenfeldern vor allem durch Verhandlungen, gegenseitige Zugeständnisse und langwierige Kompromissfindung. Anders geht es auch kaum, denn sonst würden sich die Parteien ständig blockieren und die Politik zum Stillstand bringen.

Beim Verhandlungsergebnis kann der Wähler jedoch kaum noch nachvollziehen, warum „seine“ Partei von der eigentlichen Forderung abgewichen ist. Es entsteht der Eindruck, dass gute Ideen so lange verhandelt, zerredet und zurecht gestutzt werden, bis kaum noch etwas davon übrig bleibt. Motivation, für eine Idee zu kämpfen oder zum Wählen entsteht für den Bürger kaum.

Expertendemokratie

Viele Entscheidungen werden nicht direkt im Parlament getroffen, sondern in Verhandlungen mit Verbänden, Experten und anderen Lobbyakteuren. Diese Praxis sichert der Regierung die Zustimmung der betroffenen Gruppen, vereinfacht komplexe Entscheidungs- und Durchsetzungsverfahren. Für den Bürger entstehen jedoch Zweifel, ob solche Entscheidungen legitimiert sind. Zwar können in Verhandlungssystemen auch Minderheiten und benachteiligte Gruppen besser berücksichtigt werden, die im Parlament unterrepräsentiert sind (einige Entscheidungen werden so gerechter und moralisch vertretbarer), andererseits sinkt die Beteiligung von allen Bürgern, dadurch dass ihre gewählten Vertreter an Bedeutung verlieren.

In der Politikwissenschaft spricht man bereits von einem Trend zur postparlamentarischen Demokratie oder der sogenannten „network governance“ (interessante Beiträge dazu gibt es z.B. von Fritz Scharpf oder Yannis Papadopoulos). Uns Bürgern mag diese Form der Expertenpartizipation unheimlich und unkontrollierbar erscheinen. Wir sollten jedoch bedenken, dass es der gewählten Regierung in komplizierten Themenfeldern häufig an Fachkenntnis über Kausalzusammenhänge und Kapazitäten fehlt, um Entscheidungen durch zu setzen und zu implementieren.

Gerade auf regionaler Ebene kann eine stärkere Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure effizientere und gemeinwohlorientiertere Lösungen bringen. Die Frage, ob Legitimität dann nicht Akzeptanz bedeutet und „Die Mehrheit ist mit dem Ergebnis zufrieden“, sollte kein Tabu sein.

Eliteherrschaft

Einige Parteien fordern ja inzwischen mehr Basisdemokratie und moderne Partizipationsformen, um Wähler zu motivieren und Bürger wieder für Politik zu begeistern. Man sollte jedoch bedenken: Von Regierende werden gerne vor allem jene Gruppen beteiligt, von denen staatliche Stellen abhängig sind. Das heißt Akteure mit Finanzmitteln, Expertenwissen oder politischem Einfluss.

Auch basisdemokratische Verfahren sind vor Eliten nicht sicher, denn diese Gruppen können sich besser organisieren, ihre Interessen bewerben und Anhänger mobilisieren. Trotz basisdemokratischer Entscheidungen bilden sich im Vorfeld Fraktionen. Organisationen, Verbände und Institutionen nehmen Einfluss auf die Willensbildung. Und selbst ihre Meinung ist selten demokratisch von den Mitgliedern legitimiert, denn viele Verbände und Organisationen sind hierarchisch organisiert – dort entscheidet der Vorstand oder Chef.

Zivilgesellschaftliche Partizipation birgt ganz klar Chancen, die Legitimation der daraus resultierenden Entscheidungen und ihre Transparenz ist aber nicht unbedingt größer.

Globalisierung

Viele Entscheidungen, die Deutschland und ganz konkret unseren Alltag betreffen, werden längst nicht mehr im Bundestag oder den Landesparlamenten getroffen. Oft haben wir das Gefühl, dass am Ende ohnehin die EU oder andere internationale Gremien entscheiden, wohin die Reise geht. Umso wichtiger, dass wir unser Mitspracherecht und unsere Repräsentanten in diesen Instanzen sorgfältig ausWÄHLEN und nicht die Politiker dorthin schicken, die wir in Deutschland nicht mehr ertragen wollen!

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Ein Gedanke zu “Die Sache mit der Wahlbeteiligung

  1. Schade, dass es für viele angeblich keinen Unterschied mehr macht, ob die Regierung nur konservativ oder rechtskonservativ, liberal, sozial oder grün ist. Auch, wenn die Parteien sich angleichen und auch Kompromisse aushandeln müssen, macht es doch noch einen Unterschied, ob CDU oder Grüne regieren… (Die geringe Wahlbeteiligung ist wirklich traurig: Dabei gab es so tolle Wahlwerbung wie „Haken setzen ohne Kreuze“!)

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